des KOBI e.V., Adlerstraße 83, 44137 Dortmund,

I. Geltungsbereich

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des KOBI e.V. gelten ergänzend zu dem zwischen dem KOBI e.V. und seinem Vertragspartner/-in abgeschlossenen Veranstaltungsvertrag über einen Kurs, einen Bildungsurlaub oder eine Fortbildung. Für einzelne Angebote können vorrangig veranstaltungsspezifische Bedingungen gelten. Mit Abschluss des Veranstaltungsvertrages werden vertragliche Rechten und Pflichten zwischen KOBI e.V. und dem Teilnehmenden begründet.

II. Vertragspartner

Auf Basis dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen kommt ein Veranstaltungsvertrag zustande mit:
 
KOBI e.V.
Adlerstraße 83
44137 Dortmund
Tel.: 0231 – 534525 – 0
Fax: 0231 – 534525 – 10
info@kobi.de
 
vertr. d.d. Vorstand, dieser vertr. d. Ines Potreck und Jennifer Peters

III. Vertragssprache

Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

IV. Anmeldung und Vertragsschluss

1. Für alle Veranstaltungen ist eine Anmeldung erforderlich. Diese kann persönlich, telefonisch, schriftlich, per Fax, per E-Mail oder Online auf der Homepage von KOBI e.V. erfolgen.

2. Die Anmeldung für Kurse, Bildungsurlaube und Fortbildungsseminare stellen ein verbindliches Angebot unter Einbeziehung der allgemeinen Geschäftsbedingungen an KOBI e.V dar. Für die Fortbildungsseminare sendet KOBI e.V. auf Anfrage der Interessenten Unterlagen an diese zu. Eine verbindliche Anmeldung für Fortbildungsseminare erfolgt erst mit der Rücksendung der ausgefüllten Unterlagen an KOBI e.V.

3. Anmeldungen werden entsprechend der Reihenfolge des Eingangs bei KOBI e.V. berücksichtigt.

4. Ein Vertragsschluss gilt als zustande gekommen, sobald die Teilnehmenden eine Anmeldungsbestätigung durch KOBI e.V. erhalten. Sollte dies nicht innerhalb von 14 Tagen nach Anmeldung erfolgt sein, gilt die Anmeldung als abgelehnt.

5. Bei Anmeldung zu einem Bildungsurlaub erhalten die Teilnehmenden mit der Anmeldebestätigung weitere Unterlagen, mit denen sie den Bildungswunsch beim Arbeitgeber anmelden können.

6. Bei der Buchung von Fortbildungsveranstaltungen behält sich KOBI e.V. vor, den für den Teilnehmenden reservierten Teilnahmeplatz nach Ablauf von 14 Tagen ab der Zusendung der auszufüllenden Unterlagen an andere Teilnehmenden zu vergeben, sofern die unterzeichneten Anmeldeunterlagen bis zu diesem Zeitpunkt nicht bei KOBI e.V. eingegangen sind.

V. Teilnahmegebühren

1. Für die Teilnahme an den Veranstaltungen werden Gebühren erhoben. Die Höhe der Gebühren sind dem Kursprogramm bzw. den jeweiligen Ankündigungen der einzelnen Veranstaltungen zu entnehmen.

2. Die Gebühren sind spätestens bis 14 Tage nach Vertragsschluss fällig. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist bei Überweisungen der Zahlungseingang auf dem Konto des KOBI e.V.

3. Bei einer Anmeldung, die weniger als 14 Tage vor dem Beginn der Veranstaltung erfolgt, sind die Gebühren mit Abgabe der Anmeldung sofort fällig. Soweit der Veranstaltungsvertrag nicht durch eine Anmeldungsbestätigung durch KOBI e.V. zustande kommt, ist KOBI e.V. verpflichtet, die Gebühr unverzüglich zurückzuerstatten.

4. Eine Zahlung ist per Überweisung oder in bar möglich.

5. Bei Fortbildungsveranstaltungen erfolgt die Zahlung der Gebühren per Lastschriftverfahren gemäß dem in der jeweiligen Veranstaltungsankündigung ausgewiesenen Zahlungsplan.

6. Im Falle nicht rechtzeitiger oder nicht vollständiger Zahlung behält sich KOBI e.V. das Recht vor, Teilnehmende von der Teilnahme auszuschließen.

VI. Durchführung

1. KOBI e.V. behält sich das Recht vor, die Veranstaltungen abzusagen, sofern die erforderliche Mindestteilnehmeranzahl nicht erreicht wird oder die Absage auf einer der unter Ziffer 3 und 4 aufgeführten Gründe beruht. Die Teilnehmenden erhalten über die Absage der Veranstaltung eine Benachrichtigung. Bereits entrichtete Gebühren werden den Teilnehmenden unverzüglich erstattet. Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche der Teilnehmenden sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit die Absage vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

2. Es besteht kein Anspruch darauf, dass eine Veranstaltung durch einen bestimmten Referenten durchgeführt wird. Das gilt auch dann, wenn eine Veranstaltung mit dem Namen eines Referenten angekündigt wurde. In solchen Fällen ist KOBI e.V. berechtigt und verpflichtet die Veranstaltung durch einen anderen Referenten durchführen zu lassen.

3. Sofern eine Veranstaltung aufgrund einer Erkrankung des Referenten oder aus sonstigen nicht von KOBI e.V. zu vertretenen Gründen ausfallen muss, ist die Veranstaltung nach Möglichkeit nachzuholen. Soweit die Veranstaltung nicht nachgeholt werden kann, werden die bereits entrichteten Gebühren unverzüglich erstattet.

4. Sonstige Gründe im Sinne der Ziffer 3 sind beispielsweise hoheitliche Maßnahmen, Naturkatastrophen oder sonstige Fälle höherer Gewalt, Verkehrsstörungen oder Störungen in der Energie- und Rohstoffversorgung.

5. KOBI e.V. kann aus sachlichem Grund Ort und Zeitpunkt der Veranstaltung ändern.

6. Teilnehmende, die vorsätzlich oder grob fahrlässig gegen die Veranstaltungsdisziplin verstoßen oder durch ihr Verhalten den Erfolg der Veranstaltung gefährden, können von der weiteren Teilnahme an der Veranstaltung ausgeschlossen werden. Ein Anspruch auf Erstattung der Gebühren besteht in diesem Fall nicht.

VII. Kündigung

1. Bei Kursen und Bildungsurlauben wird im Falle einer Kündigung durch den Teilnehmenden bis zu 3 Wochen vor Veranstaltungsbeginn eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 12,00 € fällig. Im Falle einer Ablehnung des Bildungsurlaubs durch den Arbeitgeber bis zu diesem Zeitpunkt wird keine Aufwandsentschädigung berechnet. Bei einer zeitlich späteren Kündigung vor Veranstaltungsbeginn sind die Teilnehmenden zur Zahlung der vollen Gebühr verpflichtet. Es bleibt dem Teilnehmenden vorbehalten nachzuweisen, dass durch die Kündigung ein geringerer Schaden entstanden ist.

2. Für Fortbildungsveranstaltungen und „Wir sind dann mal weg“ Bildungsurlaube gelten jeweils individuelle Anmelde- und Kündigungsbedingungen. Diese sind in der jeweiligen Veranstaltungskündigung ausgewiesen.

3. Maßgeblich für Rechtzeitigkeit ist der Eingang der Kündigung bei KOBI e.V. Die Kündigungserklärung bedarf der Textform.

4. Nach Beginn der Veranstaltungen ist eine ordentliche Kündigung ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

5. Die Nichtinanspruchnahme einzelner Veranstaltungseinheiten berechtigt nicht zu einer Ermäßigung der Gebühren.

VIII. Haftung

KOBI e.V. haftet gegenüber den Teilnehmenden unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für einfache Fahrlässigkeit haftet KOBI e.V. – außer im Falle der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit – nur, sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten).

IX. Datenspeicherung/ Datenschutz

Die Anmeldedaten werden bei KOBI e.V. bis zur vollständigen Abwicklung der gebuchten Veranstaltung gespeichert. Sollten Anmeldeunterlagen den Teilnehmenden nach der Anmeldung verloren gehen, übersendet KOBI e.V. auf Anfrage eine Kopie der Anmeldedaten, solange die Veranstaltung nicht beendet ist. Nach Abschluss einer Veranstaltung werden die Anmeldedaten vorbehaltlich der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht und können nicht mehr zur Verfügung gestellt werden.
 
Alle weiteren Informationen zum Datenschutz und zur Datenspeicherung finden Sie in der DATENSCHUTZERKLÄRUNG NACH DER DATENSCHUTZGRUNDVERORDNUNG (DSGVO) vom KOBI e.V.

X. Urheberrecht

Die Konzepte und Inhalte der Veranstaltungen sind urheberrechtlich geschützt. Gleiches gilt für die in den Veranstaltungen verwendeten Arbeitsunterlagen sowie für die Software. Das Kopieren und Weiterleiten der Unterlagen oder Software an Dritte ist unzulässig. Dies gilt nicht sofern eine vorherige schriftliche Zustimmung durch KOBI e.V. erteilt worden ist.

XI. Schlussbestimmungen

1. Ergänzungen der Veranstaltungsverträge oder sonstige Vereinbarungen zwischen KOBI e.V. und den Teilnehmenden bedürfen der Textform.

2. Sollte eine Bestimmung des Veranstaltungsvertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder während der Vertragsdauer unwirksam werden, so wird der Vertrag in allen übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt und gilt unverändert weiter.

3. Die unwirksame Bestimmung soll unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Vertragstreue durch eine andere, zulässige Bestimmung ersetzt werden, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Entsprechendes gilt auch im Falle einer Vertragslücke.

XII. Widerrufsbelehrung/Widerrufsrecht

Teilnehmenden steht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen und bei Fernabsatzverträgen ein Widerrufsrecht zu.

Widerrufsrecht

Teilnehmende haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
 
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
 
Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen die Teilnehmenden uns (KOBI e.V., Adlerstraße 83, 44137 Dortmund, Tel.: 0231 – 534525 – 0, info@kobi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über den Entschluss, den Vertrag zu widerrufen, informieren. Teilnehmende können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
 
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wird.
 
Folgen des Widerrufs
 
Wenn der Vertrag widerrufen wird, hat KOBI e.V. den Teilnehmenden alle Zahlungen, die KOBI e.V. erhalten hat unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei KOBI e.V. eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet KOBI e.V. dasselbe Zahlungsmittel, das die Teilnehmenden bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Teilnehmenden wegen der Rückzahlung Entgelte berechnet.
 
Haben Teilnehmende verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben diese KOBI e.V. einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Teilnehmende KOBI e.V. von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich des Vertrages unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistung entspricht.

Muster-Widerrufsformular

An
KOBI e.V.
Adlerstraße 83
44137 Dortmund
info@kobi.de
 

Sehr geehrte Damen und Herren, Ort, Datum
 
hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag vom tt.mm.jjjj über die Erbringung der folgenden Dienstleistung „Name der Veranstaltung“.
 

 
Name, Vorname des Verbrauchers
 
Anschrift des Verbrauchers